Rechtsprechung
BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als verkehrsübliche, stationäre Veranstaltungen auf Straßen - Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnisbedürftigkeit bei einer Veranstaltung im Sinne einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 16.03.1988 - 3 K 1185/87
- BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 82, 34
- NJW 1989, 2411
- NVwZ 1989, 872 (Ls.)
- NZV 1989, 325
- DVBl 1989, 995
- DÖV 1989, 1038
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Denn Art. 8 GG und die Vorschriften des Versammlungsgesetzes wollen, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. ausgeführt hat, "das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage)" schützen (vgl. auch BVerfGE 69, 315 ).Denn die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Diese Voraussetzungen sind enger als diejenigen für Maßnahmen nach der polizeilichen Generalklausel, dies vor allem wegen der Beschränkung der Eingriffsbefugnis auf eine "unmittelbare Gefährdung" (vgl. dazu BVerfGE 69, 315 ; BVerwG, Urteil vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 und Beschluß vom 21. August 1985 - BVerwG 1 B 11.85 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 6).
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Entgegen der Auffassung der Revision sind diese Veranstaltungen mehr als eine bloße "Ansammlung", die als eine zufällig entstandene Personenmehrheit nicht unter den Versammlungsbegriff fällt (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 ).Denn Art. 8 GG und die Vorschriften des Versammlungsgesetzes wollen, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. ausgeführt hat, "das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage)" schützen (vgl. auch BVerfGE 69, 315 ).
Entscheidend ist, daß die Veranstaltung auf "Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Gruppenform" (Urteil des Senats vom 7. Juni 1978 a.a.O.) gerichtet ist.
- BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77
Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Diese Voraussetzungen sind enger als diejenigen für Maßnahmen nach der polizeilichen Generalklausel, dies vor allem wegen der Beschränkung der Eingriffsbefugnis auf eine "unmittelbare Gefährdung" (vgl. dazu BVerfGE 69, 315 ; BVerwG, Urteil vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 und Beschluß vom 21. August 1985 - BVerwG 1 B 11.85 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 6).Der Schutz der "öffentlichen Sicherheit" im Sinne von § 15 VersammlG umfaßt die gesamte Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1981 a.a.O. S. 58 f.) und damit auch straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regeln.
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86
Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG - …
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnispflicht würde sich demgegenüber als ein unzulässiger gezielter Eingriff in das Versammlungsrecht darstellen und wird deshalb von der Ausschlußwirkung der Vorschriften des Versammlungsgesetzes erfaßt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 71.86 - BVerwGE 80, 158 ). - BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Es will also nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ; Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1969 - BVerwG 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 ;… Steiner, Straßen- und Wegerecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1988, 605). - BVerwG, 21.08.1985 - 1 B 11.85
Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Diese Voraussetzungen sind enger als diejenigen für Maßnahmen nach der polizeilichen Generalklausel, dies vor allem wegen der Beschränkung der Eingriffsbefugnis auf eine "unmittelbare Gefährdung" (vgl. dazu BVerfGE 69, 315 ; BVerwG, Urteil vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 und Beschluß vom 21. August 1985 - BVerwG 1 B 11.85 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 6). - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Es will also nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ; Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1969 - BVerwG 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 ;… Steiner, Straßen- und Wegerecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1988, 605). - BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Werbefahrten
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Es will also nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ; Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1969 - BVerwG 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 ;… Steiner, Straßen- und Wegerecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1988, 605). - BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68
Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken - …
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Es will also nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ; Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1969 - BVerwG 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 ;… Steiner, Straßen- und Wegerecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1988, 605). - BVerwG, 22.01.1971 - VII C 61.70
Zur Erlaubnispflicht für Werbefahrten mit einem Kfz-Anhänger
Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist hierfür erforderlich, aber auch ausreichend, daß die Inanspruchnahme der Straße mit einem gewissen Aufwand und Umfang verbunden ist (vgl. Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG 7 C 61.70 - Buchholz 442.15 § 5 StVO Nr. 3).
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01
OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt
a) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 901 f.; BVerwGE 82, 34 ).Dies wird in Rechtsprechung und Literatur dahingehend verstanden, dass das Anmeldeerfordernis (§ 14 VersG) im Zusammenspiel mit der Auflagemöglichkeit (§ 15 VersG) sonstige Genehmigungs- und Erlaubnisakte der allgemeinen Rechtsordnung, die der Gefahrenabwehr dienen, ersetzt (vgl. BVerwGE 82, 34 ;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., 2000, § 14 Rn. 34;… Ridder/Breitbach/Rühl/ Steinmeier, Versammlungsrecht, 1992, § 15 Rn. 57).
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Dieses Gesetz beruht auf der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für das Versammlungsrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG a.F. Soweit das Versammlungsgesetz abschließende Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, geht es daher als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - NVwZ 2005, 80; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 ). - BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
Der Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes entspricht demjenigen des Grundgesetzes (vgl. Urteil vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 ; Laubinger/Repkewitz, VerwArch 2001, 585 ).Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen (vgl. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 und vom 21. April 1989 a.a.O. S. 38 f.).
Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist (vgl. Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 38).
Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (vgl. Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 39; BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1985 a.a.O. S. 334).
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
Wie weit die Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Vorschriften darüber hinaus auch gegenüber den repressiven Befugnissen der Polizei aus der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten reicht, bedarf an dieser Stelle keiner Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50/88 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 2. März 2001 - 5 B 273/01 -, juris Rn. 21; VGH Mannheim…, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 39). - BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06
Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.
Eine Versammlung liegt auch dann vor, wenn das Informationsangebot der Vermittlung des politischen Mottos der Veranstaltung dient und darauf zielt, Außenstehende einzubeziehen, damit diese in einen Prozess der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung im Interesse der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung eintreten (vgl. Urteil vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 ).Im Gegensatz zu dem gemeinsamen kommunikativen Zweck ist die Übereinstimmung der Meinungen für eine Versammlung nicht konstituierend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 - BVerfGE 92, 191 ; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 39).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 11 A 27/14
Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände …
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (36) = juris, Rn. 8, m. w. N., für den Fall einer Veranstaltung der Fraktion der "Grünen" auf einem als Fußgängerbereich gewidmeten Platz in Aachen.vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (37) = juris, Rn. 9.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (37 f.) = juris, Rn. 10.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (38) = juris, Rn. 10.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (37) = juris, Rn. 9, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 (37) = juris Rn. 9.
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
Dementsprechend geht das Versammlungsgesetz als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (vgl. BVerwGE 82, 34 ;… VGH Mannheim, DVBl 1998, S. 837 ). - BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; …
Das Straßenverkehrsrecht will nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 und vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 - Buchholz 442.151 § 29 StVO Nr. 2 S. 3). - VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08
Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 15 Abs. 1 VersammlG umfasst entsprechend dem allgemeinen polizeirechtlichen Verständnis die Unversehrtheit der (gesamten) Rechtsordnung und damit - was die hier in Frage stehenden Auswirkungen des geplanten Streckenverlaufs auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf dem besagten Autobahnabschnitt und die mit dem Befahren der A 44 mit Fahrrädern einhergehenden Behinderungen anderer Straßenteilnehmer anbelangt - (auch) den Verstoß gegen straßen- und straßenverkehrsrechtliche Regelungen und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern und Grundrechten Dritter (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 [40]).Straßenverkehrsrechtlich ergibt sich die Möglichkeit einer Ausnahme von dem Befahrens- bzw. Betretensverbot des § 18 Abs. 1 und Abs. 9 StVO durch § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO, wonach Veranstaltungen, für die Straßen über den Gemeingebrauch hinausgehend mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde bedürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 -, BVerwGE 22, 212 [215], Urteil vom 21. April 1989, a.a.O, Seiten 36, 37).
Die vorgenannte Bestimmung konzentriert die Zuständigkeit über alle die Durchführung der Versammlung betreffenden Entscheidungen auf die Versammlungsbehörde, so dass Erlaubnisvorschriften in anderen Gesetzen, insbesondere also auch § 29 Abs. 2 StVO, keine Anwendung finden (BVerwG, Urteil vom 21. April 1989, a.a.O., Seiten 39, 40).
- VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
Der Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht des Landes Berlin zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht möglich (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80 - 81; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34, 38; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 - 1 S 3280/96 -, DVBl 1998, 837, 839). - KG, 27.08.2020 - 3 Ws (B) 175/20
Geschlossener Verband auf öffentlichem Straßenland (§ 27 StVO)
- VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96
Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
- BVerwG, 03.05.2019 - 6 B 149.18
Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; …
- OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21
Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration; …
- BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13
Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; …
- BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10
Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07
Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 15 B 1272/19
Beteiligung der ansonsten zuständigen Straßenverkehrsbehörden durch die …
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21
Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung …
- VG Berlin, 04.08.2012 - 1 L 195.12
Aufstellung eines überdachten Infotisches bei Asylrechtsversammlung
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 1 S 1397/94
Definition der Versammlung; kulturelle und wissenschaftliche öffentliche …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20
Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
- VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14
Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282
Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
- VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der …
- VG Berlin, 25.08.2011 - 1 L 282.11
Genehmigung von Zelten während einer Versammlung
- VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
- OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11
Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht …
- OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; …
- VG Berlin, 06.05.2010 - 1 K 927.09
Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden
- OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03
Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2012 - 5 L 2558/12
Occupy-Camp vor EZB Frankfurt
- VGH Bayern, 24.03.2023 - 10 CS 23.575
Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München für Demonstration am 26. März …
- VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109
Bauernproteste - Autobahnblockade auf beiden Fahrbahnen
- VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222
Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
- OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22
Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
- OVG Berlin, 06.07.2001 - 1 S 11.01
"Fuckparade" ist keine Versammlung
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- OVG Berlin, 08.07.1999 - 1 SN 63.99
- VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 14 K 9218/12
Weihnachtsmarkt in einem reinen Wohngebiet als erlaubnispflichtige Veranstaltung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1990 - 10 S 797/90
Entbehrlichkeit der Anhörung bei Erlaß einer Sofortvollzugsanordnung - …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
- VG Oldenburg, 03.06.2021 - 7 B 2216/21
Bundesstraße; Fahrraddemonstration; Kurzfristige Sperrung Bundesstraße; …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21
Rechtmäßigkeit der sicherheitsbedingten Routenbeschränkung einer Fahrrad-Demo auf …
- VG Berlin, 13.07.2015 - 11 L 275.15
Vorläufiger Stopp für temporäre Spielstraße in Pankow
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2003 - 14 L 3045/03
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - 3 L 17/12
Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug; keine …
- VG Berlin, 09.06.2005 - 1 A 95.05
Motorrad-Korso ist keine Demo
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 CS 21.1590
Erfolglose Beschwerde in einem versammlungsrechtlichen Verfahren (Änderung der …
- VG Würzburg, 02.02.2024 - W 5 S 24.209
Versammlung, Bauernprotest, Verbot von Hupen als Kundgebungsmittel, …
- VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09
Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845
Kundgebung iranischer Asylbewerber in Würzburg - Aufstellung eines großen Zeltes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06
Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos
- VG Berlin, 28.06.2001 - 1 A 166.01
Love Parade ist keine Versammlung
- VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.555
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Pavillon; Zelt; Betten; …
- VG Berlin, 08.11.2004 - 1 A 295.04
Veranstaltung der Republikaner am 9. November 2004 darf nur unter Auflagen …
- VG Mainz, 12.06.2003 - 1 L 605/03
Anspruch einer Gemeinde auf Verbot einer Versammlung
- VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655
Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung
- VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4261
Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2001 - 14 L 1063/01
Anforderungen an die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung …
- VG Berlin, 25.06.1999 - 1 A 191.99
- VG Stuttgart, 26.07.2019 - 8 K 3595/19
Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert; Zumutbarkeit
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13
Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …
- VG Berlin, 20.08.2021 - 1 L 408.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Platzverweis
- OVG Sachsen, 16.07.2003 - 3 BS 216/03
Aufzug, Feldküche, Sitzgelegenheiten
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243
Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 10 CS 21.2196
Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso
- VG Berlin, 20.12.2023 - 1 L 507.23
Verbot einer propalästinensischen Versammlung
- VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00
Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer
- VGH Hessen, 19.02.1991 - 2 UE 2124/87
Sondernutzungserlaubnis für Blumenverkaufsstand an Bundesstraße - …
- VG München, 31.10.2020 - M 13 S 20.5546
Erfolgloser Eilantrag gegen das coronabedingte Verbot einer Versammlung
- VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 L 2641/18
Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken
- VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Salafist; Verbot; Versammlungsfreiheit
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12
Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung
- VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.382
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsort; Verlegung; Zelte; …
- VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Ausnahme für Gaststätten)
- OVG Sachsen, 15.12.2016 - 3 A 650/15
Staffellauf; straßenrechtliche Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138
Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 312.10
Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker; Vorliegen einer …
- OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05
Beschwerde gegen eine Auflage bei der Durchführung einer Versammlung; Wirksamkeit …
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259
Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des …
- VG Regensburg, 13.11.2020 - RO 4 S 20.2767
Querdenker-Versammlung in Regensburg: Antrag auf Eilrechtsschutz bleibt ohne …
- VGH Hessen, 27.08.2022 - 2 B 1510/22
- VG Würzburg, 11.04.2012 - W 5 S 12.307
Versammlungsteilnehmer, Asylsuchender, Versammlungsfreiheit, Vertretungszwang
- VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
- VGH Bayern, 10.04.2021 - 10 CS 21.1023
Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge für einen als Versammlung angezeigten Autokorso …
- VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13
Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CE 23.652
Vorführ-Feuerwerk eines Händlers für Feuerwerkskörper, Sichtbarkeit von einer …
- VG München, 01.09.2021 - M 13 S 21.4561
Untersagung der Durchführung einer Versammlung auf Autobahnen - Radsternfahrt
- VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265
Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
- VG Freiburg, 26.07.2019 - 6 K 3099/19
Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor …
- VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790
Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17
Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
- VG München, 02.03.2015 - M 7 S 15.786
Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes; Verlegung des Versammlungsortes
- VG Berlin, 09.08.2013 - 1 L 230.13
Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Verkaufsständen sowie eines …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
- VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
- VGH Hessen, 24.11.1992 - 2 UE 1967/89
Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90
Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
- VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665
Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
- VG Ansbach, 23.08.2021 - AN 4 S 21.01552
Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke
- VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11
Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache
- VGH Hessen, 17.11.1989 - 3 TH 3415/89
Einschränkung der Versammlungsfreiheit - politische Partei - Zugang zu einer …
- VG Berlin, 08.11.2021 - 1 K 300.18
- VG Arnsberg, 10.12.2020 - 6 L 1076/20
- VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
- VG Berlin, 16.05.2002 - 21 A 443.99
Ausweisung anlässlich der Konsulatsbesetzungen
- VG Neustadt, 06.07.2023 - 5 L 577/23
Fahrraddemo auf der B 10 darf stattfinden
- VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309
Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
- VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150
Bundesfernstraße als Versammlungsort
- VG München, 07.02.2020 - M 13 S 20.498
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
- VG Neustadt, 05.06.2007 - 5 K 213/07
Auflösung einer Veranstaltung eines Kreisverbandes einer politischen Partei in …
- VG Stuttgart, 19.10.2006 - 10 K 3756/06
Verpflichtung zur Aufstellung von Verkehrsschildern und Verkehrseinrichtungen auf …
- VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
- VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482
Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.1000
Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung
- VG München, 05.01.2016 - M 7 S 16.44
Verlegung einer Versammlung anlässlich einer CSU-Klausurtagung
- VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981
Verlegung der Versammlungsstrecke
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
- VG Köln, 12.05.2011 - 20 K 1596/10
Zulässigkeit der Sicherstellung und Verwertung eines "Fixie-Rades" bei Benutzung …
- VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05
Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
- VG Hannover, 09.08.2023 - 7 B 4136/23
Eilverfahren; Freizeitlärm-Richtlinie LAI; Immissionschutz; Immissionsrichtwerte; …
- VG Hamburg, 28.01.2022 - 20 K 5872/17
- VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535*
Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren …
- VG Berlin, 09.08.2012 - 1 L 188.12
Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Versorgungsständen anlässlich der …
- VG Frankfurt/Oder, 06.10.2007 - 6 L 330/07
Verbot einer Wahlkampfveranstaltung (hier: DVU
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 3 A 362/00
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage im Versammlungsrecht; …
- VG Braunschweig, 27.07.1999 - 6 A 74/99
- VG Düsseldorf, 04.04.2012 - 18 K 4955/11
Kurdisches Kulturfest ist bei meinungsbildendem Motto eine Versammlung
- VG Berlin, 15.03.2007 - 11 A 224.07
Veranstaltung zum kurdischen Newroz-Fest auf der Straße des 17. Juni ist …
- VG Braunschweig, 22.07.1999 - 6 A 74/99
Sondernutzungserlaubnis für Schülerfete; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzung; …
- VG Weimar, 11.11.2005 - 4 E 1528/05